In Frankreich ist das “Graduate Response”-Gesetz, von dem angenommen wurde, dass es in der Nationalversammlung einfach nur noch durchgewunken würde, überraschend abgelehnt worden.
Das Gesetz hätte es der Privatwirtschaft in Frankreich erlaubt, ohne Beweise antreten zu müssen, Grundrechte von Bürgern einzuschränken.
Dazu gibt es auch weitere Erläuterungen bei netzpolitik.org und bei futurezone.
Gebannt ist die Gefahr damit allerdings noch nicht. Im generell sehr kritikwürdigen EU-Telekom-Paket ist die “Graduate Response”-Idee auf dubiose Weise wieder aufgetaucht. Die EU-Kommission hat den Zusatz 138 des Telekom-Pakets vollkommen verdreht. Ursprünglich sollte der Anhang 138 garantieren, dass Grundrechte nur durch eine gerichtliche Instanz eingeschränkt werden können. In der neuen Version steht jedoch:
no restriction may be imposed on the fundamental rights of end-users, without a prior decision taken by legally competent authorities
Kein Wort mehr von gerichtlicher Instanz sondern nur noch der äußerst schwammige Begriff “legally competent authorities”.
Man kann nur hoffen, das die Ablehnung der französischen Spielart von “3 strikes” einen deutlichen Eindruck im EU-Parlament hinterlässt und nicht, wie schon so oft geschehen, national gescheiterte Gesetze über die EU doch noch durchgesetzt werden.
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