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Wenn sich deutsche und englische “Sozialdemokraten” zur Zusammenarbeit entschlossen haben, ist bisher noch nie etwas Gutes dabei herausgekommen.

Vor zehn Jahren haben Gerhard Schröder und Tony Blair den Positionen ihrer, ursprünglich einmal links und bürgernah ausgerichteten, Parteien mit einem Positionspapier über eine “Neue Mitte” einen deutlichen Rechtsruck verliehen. Das war nicht mehr und nicht weniger als die nahezu bedingungslose Akzeptanz des Neo-Liberalismus in der richtungsgebenden Führungsebene der beiden Parteien. Die Bedeutung dieses politischen Paradigmenwechsels unter anderem für die aktuelle Finanzkrise dürfte ja jedem halbwegs Interessierten bekannt sein.

Im Zuge eben dieser Krise schnuppern die SPD Partei-Linken, ihrem neo-liberalem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Trotz, nun anscheinend Morgenuft und stellen zusammen mit dem Linken Flügel der Labour-Partei nun ein neues Positionspapier vor: Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken

In diesem Papier nehmen die Autoren den Mund ganz schön voll. Neben vielen andren Punkten wollen nicht mehr und nicht weniger als

[...]einen demokratischen Staat zu schaffen, der den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist und mehr Transparenz bietet und so unsere demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, auch gegenüber der in der Wirtschaft, stärkt[...]

Nun ja, das Problem, dass es keine Lobby für die Bürger mehr gibt, scheint also erkannt zu sein. Wie Andrea Nahles, die Speerspitze des linken SPD-Flügels, dieses Vorhaben mit einem Friedmanschen Jubelperser wie Steinmeier an der Spitze der Partei umsetzen will, weiß ich auch nicht. Das Vorhaben mehr Transparenz zu schaffen, kann ich jedoch bedingungslos unterstützen. Und ich kann sogar einen Tipp geben wie man das angehen könnte…

Ein großer Teil aller Probleme entsteht dadurch, dass niemand weiß wie Gesetze passieren. Was überhaupt gerade verhandelt wird und von wem. Das gilt auf Bundesebene, aber sogar noch deutlich mehr auf europäischer Ebene. Von der Undurchsichtigkeit der EU-Kommission mal ganz zu schweigen.

Transparenz schafft man durch Öffentlichkeit.

• Übertragt von jeder Sitzung des Bundestags, jedes Gremiums, jedes Ausschusses einen Videostream ins Netz und archiviert ihn.


• Schafft ein Revisions-Kontroll-System für die Formulierung von Gesetzen in dem festgehalten wird wer wann welche Änderung wollte und macht es öffentlich einsehbar.


• Verbietet die direkte Mitarbeit von Lobbyisten an der Formulierung von Gesetzen in den zuständigen Ministerien

“Neue Demokratie” braucht kein neues Vertrauen sondern neue öffentliche Kontrolle.

Tags: Labour, Neue Demokratie, Positionspapier, SPD