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Apr 28 2009

Wahlrecht

Category: Neue Demokratie,Wahljahr,ZitateSteff @ 02:21
Lesedauer ca. unter 30 Sekunden

Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.
Jose Ortega y Gasset, 1883-1955, span. Kulturphilosoph

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Apr 26 2009

Zensursula-Interview

Category: Überwachungsstaat,NetzzensurSteff @ 13:56
Lesedauer ca. 1.5 Minuten

Zur Zeit schlägt in Internet-Community ein Interview hohe Wellen, welches Ursula von der Leyen dem rbb Radio eins gegeben hat.

Sie sagt nicht, dass 20% der Internetnutzer Pädokriminelle wären. So dummdreist ist nicht mal Frau von der Leyen.

Sie bewegt sich mit der letzen Antwort klar im Kontext des “Geschäfts Kinderpornographie” ob ihre Aussagen über dessen Größe jetzt stimmen mögen oder nicht. Und zur leichten Umgehbarkeit der Sperren sagt sie dann:

Naja, wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt rund 80% die ganz normalen User des Internet sind. Und jeder der jetzt zuhört kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20%. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte äh Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. Da muss die Polizei rein.

Sie bezieht sich hier mit Kunden auf kommerzielle Kinderpornographie-Konsumenten. Die seien zu 80% nicht technisch versiert, und bei den restlichen 20% gäbe es einen Teil, der schwer pädokriminell wäre.

Nichtsdestotrotz ist dies natürlich reine Propaganda. Die Formulierung ist, und hier muss ich leider Absicht unterstellen, sehr leicht missverständlich. Es werden so rein rhethorisch Begriffe wie “Foren” und “versierte äh Internetnutzer” in die Nähe zu “schwer Pädokriminelle” gebracht. Begriffe, die aber auch im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Internetsperren-Bestrebungen der Bundesregierung stehen, da sich vor allem in Internet-Foren und bei versierten Internetnutzern eine Widerstandsbewegung gebildet hat.

Mit Porno- und Neonazi-Schreckbildern bekommt man fast jeden SPD-Abgeordneten dazu, einer Einschränkung der Grundrechte zuzustimmen.
Peter Lokk, 1998

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Apr 25 2009

Mehlfilter

Category: Überwachungsstaat,Netzzensur,UnPolitkSteff @ 13:21
Lesedauer ca. 3.5 Minuten

Eine kurze Parabel vom Mehl.

Der Markt für Mehl entzieht sich zu großen Teilen einer zentralen Kontrolle. Mehlhersteller produzieren wo und wie sie wollen und die Menschen konsumieren Mehl auch einfach wo und wie sie wollen. Sie backen Brot mit Mehl, sie backen Kuchen, sie kochen Saucen mit klassischer Mehlschwitze. Sie kaufen Biomehl, Weizenmehl, Maismehl, Vollkornmehl und manche Leute mahlen ihr Mehl sogar selber. Es macht einen ganz bestimmten Kontroll-Freak aber vollkommen wahnsinnig, dass er den Mehlmarkt nicht komplett kontrollieren kann. Und glücklicherweise stellt sich plötzlich heraus, dass in einer verschwindend geringen Menge an Mehlpackungen eine minimale Menge Kokain enthalten ist. Wie das Kokain dort hinein gekommen ist? Man weiß es nicht genau. Es sind verschwindend geringe Mengen, die mit dem Mehlmarkt an sich wenig zu tun haben. Ein regelrechter Kokainhandel über das Mehlregal im Supermarkt findet nicht statt. Kokain wird eben nach wie vor von Drogendealern verkauft und auf VIP-Partys konsumiert.
Nun startet jedoch eine Kampagne gegen das Kokain im Mehl. Man macht in breitester Öffentlichkeit Front gegen Kokain, deutet anklagend auf das Mehlregal und fordert den Zugang zu Kokain-Mehl zu unterbinden. Das ist allerdings nicht ganz so einfach, denn Kokain lässt sich in Mehl recht gut verstecken. Die Kontrollstelle hat aber Drogenspürhunde, die in der Lage sind in sämtlichen Mehlregalen in vielen Märkten einen Teil der Packungen herauszufinden, die mit Kokain belastet sind. Ab und zu schlagen die Hunde auch bei unbelasteten Packungen an, aber das lässt sich halt nicht vermeiden. Diese Packungen werden nun mit einer, nur von Mehlfilter-Beamten erkennbaren, Markierung versehen. Ansonsten wird niemandem gesagt um welche Packungen es sich handelt. Nicht nur das, man verbietet auch anderen Kokaingegnern mit Drogenhunden zu arbeiten oder die Markierungen sichtbar zu machen. Nun regt sich unter den Mehlkonsumenten Unmut und Unverständnis, man kontert aber mit der Aussage, dass es ja nur darum gehe, den Zugriff auf Kokain zu erschweren um so die gesamte Kokain-Industrie austrocknen zu können. Und außerdem sei Kokain so suchterzeugend, dass man abhängig werde sobald man eine belastete Mehlpackung nur öffne.
Vor die Kassen der Mehl-Supermärkte stellt man nun Mehlfilter-Beamte auf, die nach den verborgenen Markierungen auf den Mehlpackungen suchen und mich gegebenenfalls davor warnen, zur Kasse zu gehen. Ist ja alles nicht so schlimm, die Beamten haben zwar ein ernstes Gesicht, bleiben aber höflich und man stellt die Packung dann einfach wieder zurück ins Regal und nimmt sich ein anders Mehl. Ähm, Moment mal… zurück ins Regal? Wieso werden denn die identifizierten Packungen nicht einfach schon vorher aus dem Regal genommen? Dann wären sie weg und niemand könnte mehr nach ihnen greifen. Das wäre alles nicht so einfach, heißt es, und außerdem tue man ja so wenigstens was gegen Kokain und man sei doch nicht etwa für freien Zugriff auf Kokain, oder?
Viele geben sich damit zufrieden, denn es geht ja gegen Kokain und wenn da die Verteilung erschwert wird, wer will da schon protestieren? Die Tatsache, dass Kokain eigentlich auf ganz anderen Wegen gehandelt wird stellt kaum noch jemand zur Diskussion. Eine Anti-Kokain-Marionette verspricht auch in aller Öffentlichkeit, dass da niemand kriminalisiert werden soll, man wolle ja nur die Menschen schützen. Wer aus Versehen zur einer Mehlpackung mit Kokain greife, habe nichts zu befürchten. Die breite Öffentlichkeit setzt sich beruhigt zurück auf die Couch und schaut weiter Fernsehen. Nun wird es aber akut mit der Mehlkontrolle, die genauen Regelungen werden in Worte gegossen und siehe da, es liest sich alles ein wenig anders. Sobald jemand seine Hand auf eine unsichtbar markierte Mehlpackung im Regal legt, ja selbst wenn man sie nur im Vorbeigehen mit dem Arm streift, wird man vom Drogenhund als Kokain-Junkie verbellt und muss sich einer Untersuchung unterziehen lassen, die nicht nur herausfinden soll ob man schon einmal Kokain konsumiert hat sondern auch ob man vielleicht Kokain konsumieren wollte.
Das macht vielen Menschen große Angst. Wenn das Mehlregal so gefährlich ist, gibt es dann keine Alternativen? Sie fangen an auf Mehl zu verzichten. Kaufen künstliche Saucenbinder anstatt Mehlschwitze zu nehmen und holen sich Kuchen und Brot in Großbäckereien mit staatlichem Gütesiegel. Es gibt ein paar Unentwegte, die sich privat ihr eigenes Mehl mahlen aber im Großen und Ganzen ist der freie Markt für Mehl tot.

Derweil wird weiter Kokain produziert, über Drogendealer verkauft und auf VIP-Partys konsumiert.

Mehlpackungen aus dem Supermarkt jedoch, fasst keiner mehr an.

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Apr 23 2009

Copyright-Richter

Category: LobbyismusSteff @ 10:32
Lesedauer ca. 0.5 Minuten

Nun kommt heraus, dass der zuständige Richter im Prozess gegen die Pirate Bay Betreiber ein Mitglied und sogar Vorsitzender verschiedener Copyright-Vereinigungen ist.

Ja, der Richter, der ein Urteil gesprochen hat, welches weithin als überzogen und in nächster Instanz nicht haltbar betrachtet wird.

In einer der Vereinigungen sind auch Henrik Pontén, Peter Danowsky und Monique Wadsted Mitglied, die in besagtem Prozess die Seite der Unterhaltungsindustrie vertreten haben.

Ach ja, und der Richter sieht da natürlich keinen möglichen Interessenskonflikt.

Hier die Story auf Englisch in thelocal.de.

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Apr 23 2009

Hände weg!

Category: Grundgesetz,Netzzensur,UnPolitkSteff @ 01:00
Lesedauer ca. 2 Minuten

“Hände weg vom Grundgesetz!” möchte man dieser Tage eigentlich unentwegt ausrufen. Noch nie zuvor haben die Gesetzesinitiativen der Regierigen dermaßen oft die Belange das Grundgesetzes tangiert wie in dieser Legislaturperiode.

Woher kommt das?

Ist studierten Juristen wie Brigitte Zypries oder Dr. jur. Wolfgang Schäuble nicht klar, dass das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel im Falle des aktuellen Entwurfs des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet” gar nichts anderes übrig bleiben würde als es wieder zu kassieren?

Doch natürlich.

Worum geht es also, neben dem anscheinend leider immer noch positiven Breiten-Effekt für den Wahlkampf?

Es geht um ein Aufweichen von Undenkbarkeiten, um ein Erhöhen der Badetemperatur durch langsames zulaufen lassen von heißem Wasser, um eine schleichende Diskreditierung der obersten Instanz der Judikativen.

Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble, 11. März 2009

Genau das ist aber die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Vom ihm abgeschmetterte Gesetze sind ein Zeichen dafür, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert. Da passt jemand auf und haut den Regierigen notfalls auf die Finger. Was Herr Dr. Schäuble da äußert, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Infragestellen der Gewaltenteilung, eines der Grundpfeiler unserer halbwegs funktionierenden Demokratie.

Wenn ich Chef des deutschen Verfassungsschutz wäre, hätte ich ein sehr genaues Auge auf diverse Aktionen einer Regierung, die anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Aus einer komplett anderen Ecke stürmt nun auch noch Genosse Müntefering nach vorne und verlangt nach einer, das West-Grundgesetz ablösenden, Verfassung für Deutschland und begründet es mit einem “Gefühl des Unwohlseins”, welches er bei Bürgern im Osten Deustchlands zu spüren vermeint.

Wie groß mag die Chance wohl sein, dass der Schutz, den das Grundgesetz gewährt, mit einer neuen Verfassung nicht weiter ausgehölt würde?

Hände weg vom Grundgesetz!

Unser Grundgesetz ist eine großartiges Werk und selten hat man in einem Gesetz poetischere Zeilen gelesen als:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1

Aller staatlichen Gewalt!

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Apr 21 2009

Zensur im Kopf

Category: NetzzensurDaniel @ 22:38
Lesedauer ca. 3 Minuten

Eigentlich wollte ich mich ja mit meinem ersten Artikel hier im Blog an einer Argumentationshilfe gegen die Sperren versuchen, allen voran dass sie leicht zu umgehen (mittlerweile reicht ja dank der weitreichenden Ausnahmen im Gesetzentwurf ein Providerwechsel) und technisch eh nicht sonderlich wirksam sind. Bei den ersten Formulierungen dazu ist mir aber klar geworden das diese Argumentation nichts bewirkt, im Zweifelsfall führt es nur zu “dann machen wir das jetzt erstmal und überlegen uns dann wie wir das ganze noch enger zurren können”. Nein, man muss es mal mit einem ganz anderen Ansatz versuchen.

Ich denke dass mittlerweile die meisten den Heise-Online Beitrag zum Gesetzentwurf bzgl. der Kinderporno-Sperren gelesen haben. Wenn nicht sollte man das tun, das ganze ist ziemlich heftig. Vielleicht ist das ja auch der Grund wieso das Gesetz so schnell auf den Weg gebracht werden soll?

Angefangen hat das ganze ja mit der klaren Aussage “es geht nur gegen Kinderpornos”. Konsumenten sollte der Zugriff unterbunden werden und Internet-Benutzern die zufällig auf derartige Inhalte stossen sollte gezeigt werden das es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Als dann die erste Kritik laut wurde kamen die Beruhigungsversuche, allen voran das auf der Stopp-Seite keine Benutzerdaten erhoben werden und nur Webseiten ausserhalb der EU-Rechtsprechung auf die Sperrliste gesetzt werden sollen. Beide Punkte sind durch den Gesetzentwurf hinfaellig geworden. Gerade der erste Punkt ist bei genauerer Betrachtung sehr gefährlich, denn auch wenn die Sperren (oder Zensur, je nach Standpunkt) technisch nicht funktionieren führen sie damit bei aufgeklärten Menschen zu einer Zensur im Kopf.

Da niemand weiss welche Seiten genau gesperrt sind muss sich einem bei jedem unbekannten Link die Frage stellen: Soll ich darauf klicken? Was erwartet mich dort? Lande ich vielleicht auf der Stopp-Seite und damit in den Logfiles welche das BKA auswertet? In letzter Konsequenz also: Führt beispielsweise der Klick auf diesen Link zu einer Hausdurchsuchung?

Wenn Gesetze solche Änderungen im Verhalten der Menschen bewirken – was sagt das dann über unser Land aus? Und zeigt das nicht deutlich das eine Zensur nicht auf technische “Perfektion” angewiesen ist, sondern es völlig ausreicht eine entsprechende Angst zu erzeugen und die Menschen von sich aus “vorsichtiger” werden?

Das ganze muss ja nichtmal eine bewusste Handlung des Internetbenutzers sein. Es gibt genügend alte Email-Programme die freudig jedem Link in einer Mail folgen und Bilder nachladen. Da braucht es nur einen Spammer, der in seinen Mails Inhalte von gesperrten Webseiten verlinkt, und schon schnellen die Zugriffe auf die Stopp-Seite in die Höhe. Das ganze wird, da dem BKA ja auch umfangreiche statistische Auswertungen der Stopp-Seiten eingeräumt werden, dann vermutlich noch als grosser Erfolg der ganzen Aktion gewertet.

Was bleibt also zu tun? Malte hat in seinem Blog ziemlich genau die Erfahrungen beschrieben die ich auch in unzaehligen Gesprächen gemacht habe. Die Mehrzahl der Bürger ist auf der gleichen Linie wie Frau von der Leyen und ihre Mitstreiter. Befürchtungen, dass wir mit Riesenschritten von einem Überwachungsstaat zu einem Präventionsstaat werden wird direkt als Paranoia oder Spinnerei abgetan.

Meine Hoffnungen liegen derzeit primär in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar wieder gefragt um den Wünschen unserer Regierung die Grenzen aufzuzeigen. Zumindest solange bis sich eine Mehrheit findet die gross genug ist um das Grundgesetz entsprechend anzupassen. Der Unmut von Herrn Schäuble beispielsweise wächst ja von Urteil zu Urteil...

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Apr 21 2009

Früh erkannt

Category: Netzzensur,ZitateSteff @ 00:39
Lesedauer ca. unter 30 Sekunden

And there is very grave danger that an announced need for increased security will be seized upon by those anxious to expand its meaning to the very limits of official censorship and concealment.
John F. Kennedy, New York City, April 27, 1961

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